Weitere Entscheidung unten: VG Aachen, 17.04.2009

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   VG Leipzig, 12.07.2010 - 6 K 287/07   

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VG Leipzig, 12.07.2010 - 6 K 287/07 (https://dejure.org/2010,95017)
VG Leipzig, Entscheidung vom 12.07.2010 - 6 K 287/07 (https://dejure.org/2010,95017)
VG Leipzig, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 6 K 287/07 (https://dejure.org/2010,95017)
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   VG Aachen, 17.04.2009 - 6 K 287/07   

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https://dejure.org/2009,25634
VG Aachen, 17.04.2009 - 6 K 287/07 (https://dejure.org/2009,25634)
VG Aachen, Entscheidung vom 17.04.2009 - 6 K 287/07 (https://dejure.org/2009,25634)
VG Aachen, Entscheidung vom 17. April 2009 - 6 K 287/07 (https://dejure.org/2009,25634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Erörterungstermin sowie Ersatz eines Verdienstausfalls und einer Begleitperson; Entschädigung eines Beteiligten für die durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R

    Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2009 - 6 K 287/07
    vgl. m.w.N.: BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07 R - rech.
  • BPatG, 08.11.2022 - 6 Ni 32/16
    Während der für den Gerichtstermin aufgewendeten Zeit stehe er zu einer anderweitigen dienstlichen Tätigkeit nicht zur Verfügung (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07, NJW 2009, 1001; VG Aachen, Beschluss vom 17. April 2009 - 6 K 287/07, BeckRS 2009, 33286).
  • BPatG, 20.12.2021 - 7 Ni 10/19
    Während der für den Gerichtstermin aufgewendeten Zeit stehe er zu einer anderweitigen dienstlichen Tätigkeit nicht zur Verfügung (unter Hinweis auf BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - VI ZB 63/07, NJW 2009, 1001; VG Aachen, Beschl. v. 17.4.2009 - 6 K 287/07).
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